P403 403 ARD/ZDF Fr 05.12.86 20:21:27
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ANTI-TERRORGESETZE VERABSCHIEDET
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Der Bundestag hat gegen die Stimmen der
Opposition die Anti-Terrorgesetze ver-
abschiedet.
Von den Koalitionsparteien enthielten
sich die FDP-Abgeordneten HammJBrücher,
Baum und Hirsch der Stimme.
Die Gesetze sehen unter anderem die
Ausweitung der Tatbestände zur Bildung
einer terroristischen Vereinigung vor,
stellen Anleitungen zur Gewalt unter
Strafe und erweitern die Zuständigkeit
des Generalbundesanwalts.
Die Opposition kritisierte die in den
Gesetzen vorgesehenen Maßnahmen als
überzogen. Außerdem hätten sie keine
abschreckende Wirkung auf Terroristen.