P412 412 ARD/ZDF Fr 05.12.86 20:19:21
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ABWASSERGESETZ VERSCHÄRFT
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Mit den Stimmen der Koalition verab-
schiedete der Bundestag eine Neufassung
des Abwassergesetzes, die allerdings
erst 1989 wirksam wird.
Investitionsanreize sollen zu einem
verstärkten Einbau von Abwasserreini-
gungsanlagen führen. Die Abgaben für
die Einleitung ungenügend gereinigter
Abwässer wurden erhöht, die Liste der
abgabepflichtigen Stoffe erweitert.
Die Opposition nannte die Novelle harm-
los und kritisierte den späten Zeit-
punkt ihres Inkrafttretens. Die Grünen-
Abgeordnete Hönes warf Umweltminister
Wallmann vor, die Vergiftung der Flüsse
zu legalisieren, da noch immer 25 % der
Schadstoffe eingeleitet werden dürften.