P407 407 ARD/ZDF Do 13.02.86 00:33:04
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NACHRICHTEN
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ANHÖRUNG ZUM PASSGESETZ
Die geplante Änderung der Straf-
prozeßordnung im Zusammenhang mit
dem neuen Paßgesetz ist bei einer
Expertenanhörung im Bundestag
kontrovers beurteilt worden.
Die Befürworter sprachen von ei-
ner "notwendigen Rechtsgrundlage"
für die polizeiliche Fahndung,die
Gegner von einer "Ermächtigung"
der Polizei zum "unkontrollierba-
ren Sammeln von Personendaten".
Geplant ist, daß die Polizei nach
Ausgabe der neuen Ausweise Daten
für die "Schleppnetzfahndung" für
kurze Zeit speichern darf.