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CDU: PLOTTNITZ-ERLASS MUSS WEG
Die CDU-Landtagsfraktion wirft Justiz-
minister von Plottnitz (Grüne) vou, die
Ermittlungsarbeiten der Staatsanwalt-
schaften zu behindern.
Der stellvertretende Fraktionsvoruit-
zende Wagner forderte den Minister auf,
den Erlaß zur Einschränkung von Ermitt-
lungen und der Vermeidung von Hauptver-
handlungen zurückzunehmen.
Es sei nicht akzeptabel, "daß Staatsan-
wälte durch einen grünen Justizminister
an der Erfüllung ihrer Pflichten gehin-
dert werden", sagte er. Die FDP kriti-
sierte, von Plottnitz helfe mit, "den
Rechtsstaat zu Grabe zu tragen".