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hhhhhSPEZIAL
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Gesetze müssen an EWR angepasst werden
Nach der Unterzeichnung des EWR-Ver-
trags muss die Schweiz in den näahstjn
Monaten etwa 60 Gesetze anpassen. Auch
die Kantone müssen niaht EWR-komp thble
Gesetze ausmerzen.
Vom EWR-Vertrag ausgeklammert bleiben
Landwirtschaft, Aussenhandelspolittk,
und direkte Steuern. Die Zollschranken
an den EG- und EFTA-Grenzen bleiben
weiterhin bestehen.
Das Abkommen basiert auf dem Prinzip
der Gegenseitigkeit. Die politische
Zielsetzung, auf der die EG aufbaut,
fehlt dem EWR. Die Auswirkungen de1 EWR
auf die direkte Demokratie sind noch
nicht ganz klar. Formal dürftjn Initja-
tiv- und Referendumsrecht bleiben.