P121 121 ARD-Text 14.05.04 17:27:25
5 tagesschau
Genkennzeichnungspflicht gebilligt
Verstöße gegen die Kennzeichnungs-
pflicht bei gentechnisch veränderten
Lebensmitteln können künftig mit bis zu
50-000 Euro geahndet werden. Der Bun-
desrat stimmte dem rot-grünen Gesetz zu
Gebilligt wurde auch das Telekommunika-
tionsgesetz. Danach kann die Telekom
als marktbeherrschender Anbieter künf-
tig verpflichtet werden, Wettbewerbern
einen so genannten Breitbandzugang zu
gewähren.
Der Bundesrat stimmte auch dem Gesetz
zur Stärkung der Rechte für Opfer von
Verbrechen zu. Schadenersatzforderungen
sind dadurch leichter einklagbar.
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