P122 122 ARD-Text 14.05.04 15:22:05
5 tagesschau
Widerspruch gegen Arbeitslosengeld II
Im Streit um die künftige Betreuung von
Langzeitarbeitslosen haben die Unions-
Ministerpräsidenten beschlossen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen.
Rot-Grün will die Zuständigkeit für das
Arbeitslosengeld II grundsätzlich auf
die Bundesagentur für Arbeit übertra-
gen. Diese soll die Kommunen einschal-
ten können, wenn sie damit einverstan-
den sind. Die Unionsländer fürchten ho-
he Zusatzkosten für die Kommunen.
Der Bundesrat rief auch den Vermitt-
lungsausschuss zur EU-Agrarreform an,
mit der Prämien und Produktionsmengen
für Landwirte entkoppelt werden sollen.
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