P127 127 ARD-Text 14.05.04 15:12:25
5 tagesschau
Regierung lehnt Entschuldungsplan ab
Die Bundesregierung lehnt einen von den
Unionsländern geforderten Pakt zur
Schuldenreduzierung ab.
Solange CDU und CSU mit ihrer Bundes-
ratsmehrheit einen weiteren Subventi-
onsabbau blockierten, mache eine solche
Vereinbarung keinen Sinn, sagte ein
Sprecher des Finanzministeriums.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff
hatte vorgeschlagen, einen verbindli-
chen Entschuldungsplan zwischen Bund
und Ländern zu vereinbaren. Dieser sol-
le dann als Staatsvertrag von beiden
Seiten unterzeichnet werden.
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