P403 403 ARD-Text 10.11.04 18:05:28
Medien
Protest gegen neue GEZ-Befugnisse
Mit dem neuen Staatsvertrag zur Erhöh-
ung der Rundfunkgebühr soll die Gebüh-
reneinzugszentrale (GEZ) zusätzliche
Rechte bei der Verarbeitung personenbe-
zogener Daten erhalten.
Gegen diese von den Ministerpräsidenten
vereinbarte Neuregelung protestieren
die Datenschutzbeauftragten von 9 Bun-
desländern in einer Erklärung. Die Re-
gelung sei mit datenschutzrechtlichen
Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
In dem Vertragsentwurf erhält die GEZ
das Recht, personenbezogene Daten unter
den gleichen Bedingungen zu verarbeiten
wie privatwirtschaftliche Unternehmen.