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ZDFtext Recht und Justiz
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BGH zu Steuerveranlagung nach Trennung
Ehepartner müssen grundsätzlich auch
nach einer Trennung ihre Zustimmung zur
gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof
XBGH) in einem am Montag veröffentlich-
ten Urteil entschieden. Dies folge aus
der familienrechtlichen Verpflichtung,
die finanziellen Lasten des Gatten nach
Möglichkeit zu mindern, so das Gericht.
Ob die Voraussetzungen einer gemein-
samen Veranlagung bei der Einkommens-
steuer vorlägen, müssten dann die Fi-
nanzbehörden prüfen. Nur wenn dies
zweifelsfrei ausgeschlossen sei,entfal-
le die Zustimmungspflicht (Az: XII ZR
128/02 vom 3-Movember 2004).