P129 129 ZDFtext Mi 10.11.04 16:42:25
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Bundesregierung verteidigt Ein-
satz von Überwachungstechnik
Die Bundesregierung hat den Einsatz sa-
tellitengestützter Überwachungstechnik
zur nerfolgung mutmaßlicher Straftäter
verteidigt. Eine Observation mit Hilfe
des Global Positioning System (GPS) -
das auch in Autos als Navigationshilfe
eungesetzt wdrd - sei mit den gesetzli-
chen Vorgaben vereinbar, sagte Justiz-
staatssekretär Hanswörg Geiger a Mitt-
woch in einer Anhörung vor dem Bundes-
verfassungsgericht in Karlsruhe.
Der Berlener Datenschutzbeauftragte
Hansjürgen Garstka forderte dagegen,
solche Maßnahmen nur mit richterlicher
Genehmigung zuzulassen.
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