P151 151 ZDFtext Mi 10.11.04 16:44:31
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Nachrichten
Notstand im Irak ausgerufen
Die irakische Übergangsregierung hat am
7.November im gesamten Land, mit Aus-
nahme der Kurdengebiete, für 60 Tage
den Notstand ausgerufen.
Laut Gesetz sind Regierungschef Allawi
damit ab sofort Armee, Nationalgarde,
Polizei und Geheimdienste in direktem
Kommando unterstellt. Allawi kann zudem
Ausgangssperren verhängen, das Post-
und Fernmeldegeheimnis aufheben, Fest-
nahmen anordnen und Vermögenswerte
sperren. Um Übergriffe von Seiten der
Behörden zu verhindern, müssen Festge-
nommene binnen 24 Stunden einem Unter-
suchungsrichter vorgeführt werden.
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