P130 130 ARD-Text 24.04.04 12:16:00
5 tagesschau
Debatte um Referendum zur EU-Verfassung
Die Debatte über ein deutsches Referen-
dum zur künftigen E,-kerfassung schwelt
weiter.
Der Vorsitzende des Europaauschusses im
Bundestag, Wissmann, wies entsprechende
Forderungen zurück. "Das wäre ein Ein-
fallstor für weitere Volksabstimmungen,
die für Deutschland nicht gut wären",
sagte er der "Freien Presse"
Kanzler Schröder hatte klargestellt,
dass die Entscheidung über die EU-Ver-
fassung vom Bundestag getroffen werden
soll. Bayerns Ministerpräsident Stoiber
unterstützt dagegen ebenso wie die FDP
eine gesamteuropäische Volksbefragung.
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