P129 129 ARDtext Di 21.12.04 21:21:29
5 tagesschau
Türkei: Limbach für Volksentscheid
Die frühere Präsidentin des Bundesver-
fassungsgerichts, Limbach, hat sich für
einen Volksentscheid über den EU-Bei-
tritt der Türkei ausgesprochen.
Sie sei dafür, plebiszitäre Elemente in
das Grundgesetz aufzunehmen, sagte sie
der "Berliner Zeitung". Es müssten mehr
Möglichkeiten gefunden werden, die Bür-
ger an politischen Entscheidungen zu
beteiligen. Einige Bereiche müssten da-
von aber ausgenommen werden.
Zuvor hatte bereits der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutsch-
land, Huber, eine Volksabstimmung über
den EU-Beitritt der Türkei gefordert.
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