P675 675 SÜDWEST-TEXT 20.MAI 20:56:54
ALLES WAS RECHT IST - 26.APRIL
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Widerspruchsvorschlag
An die zuständige Kindergeldstelle
Kindergeld für ...
Aufgrund des Beschlusses des Bundesver-
fassungsgerichts vom 29.05.1990 bean-
trage ich vorsorglich rückwirkend gemä■
Paragraph 44 BGB X ein höheres Kinder-
geld für das (die) o. g. Kind(er . Ich
bitte, die Entscheidung über den An-
trag bis zu einer eventuellen Geset-
zes-Neuregelung bzw. bis zur gericht-
lichen Entscheidung des laufenden Ver-
fahrens - unter Hinweis auf den Erlaß
der Bundesanstalt für Arbeit vom 13.08.
1990 - auszusetzen.
,,,,,,, Infos aus S 3-Sendungen 630 ,,,