P142 142 ARDtext Do 27.09.07 18:49:00
pppppppp`pppppppppppppppppppppppppppppp
jjj Hintergrund tagesschau
########"##############################
Streit um Online-Durchsuchungen (1)
Die heimliche Durchsuchung privater
Computer gehört zu den großen Streit-
punkten der Großen Koalition.
Bundesinnenminster Schäuble will dem
Bundeskriminalamt schnellst möglich er-
lauben, zur Strafverfolgung heimlich
per Internet auf private Computer zuzu-
greifen. Der Koalitionspartner SPD plä-
diert für eine spätere Einführung und
strengere Vorgaben.
Der BGH hatte Online-Durchsuchungen im
Februar 2007 für unzulässig erklärt.
Seither wird über eine Änderung des
Grundgesetzes diskutiert.
,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,