P133 133 ZDFtext Do 27.09.07 11:56:57
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Nachrichten
US-Gericht: Teile des Anti-
Terror-Gesetzes ungültig
Ein US-Gericht hat einen weiteren Teil
des Anti-Terror-Gesetzes für verfas-
sungswidrig erklärt. Eine Bundesbe-
zirksrichterin gab einem Anwalt Recht,
der gegen geheime Durchsuchungen ge-
klagt hatte. Die als Begründung vorge-
legten Passagen des "Patriot Act" vers-
tießen gegen Bürgerrechte, sagte sie.
Der Kongress hatte den "Patriot Act"
von Präsident Bush nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 erlassen. Er
soll den Sicherheitsbehörden größere
Befugnisse geben. Vor einigen Wochen
hatte bereits ein Bundesgericht einen
Abschnitt zurückgewiesen.
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