P135 135 ZDFtext Do 27.09.07 11:54:21
ZDFtext heute
Nachrichten
Union bewegt sich beim
Briefträger-Mindestlohn
Der Widerstand der Union gegen Mindest-
löhnen für die Postdienste bröckelt of-
fenbar. Anders als geplant will Hessen
den vom Bundeskabinett bereits gebil-
ligten Gesetzentwurf zur Erweiterung
des Entsendegesetzes um Briefdienste im
Bundesrat nicht blockieren.
Hessen und Niedersachsen hatten Anträge
formuliert, die dem Bundesrat empfeh-
len, der Erweiterung des Entsendegeset-
zes als Voraussetzung zur Einführung
von Mindestlöhnen nicht zuzustimmen.
Darin sah Vizekanzler Müntefering (SPD)
einen Verstoß gegen die Vereinbarungen
in der Großen Koalition.
111 <- Letzte Meldung -> 136