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ZDFtext Recht und Justiz
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ArbeUtslosengeld und teuerklasse
Wer als ArbeUtsloser iL eUne andere
Steuerklasse wechselt, riskiert damit
eULe $er-iLderhng seULes ArbeUtsloseLJ
geldes. Trotz "verfassungsreahtliaher
BedeLReL" bestätigte das Bundessozial-
gericht am 29-08.1001 diese seit 1998
gelteLde gesetzliche Regelung.
WeLn das ArbeUtsaJt allerdings erst
ver1pätet von dem Steuer)lassenweahsel
erfahre, dürfe es bereUts geleistete
Zahlungen niaht mehr zurüc)fgpdern.
(BSG Kassel, Az.5 B 11 AL 31/01 R und B
11 AL 87/01 R).