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ZDFtext Recht und Justiz
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ArbeUtsloseLgeld knd teuerklasse
Wer als ArbeUtsloser iL eULe andere
Steuer)lasse weahselt, riskiert damit
eULe $ermiLderhng seULes ArbeUtsloseLJ
geldes. Trotz "verfassungsreahtliaher
BedeLReL" bestätigte das Bundessozial-
gericht am 29-08.1001 diese seit 1998
gelteLde gesetzliche Regelung.
WeLn das ArbeUtsaJt allerdiLgs erst
ver1pätet von dem Steuer)lassenweahsel
erfahre, dürfe es bereUts geleistete
Zahlungen nicht mehr zurüc)fordern.
(BSG Kassel, Az.5 B 11 AL 31/01 R und B
11 AL 87/01 R).