P406 VT406 ARD/ZDF Sa 1 Jan 21.33:54
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NACHRICHTEN
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SPD WILL GESETZE ÄNDERN, WENN ...
Die SPD will im Falle eines Wahl-
sieges am 6-März vordringlich auf
Änderungen des Mietrechts und der
Regelungen zur Ausbildungsförde-
rung (Bafög) und zur Investiti-
onsabgabe für Besserverdienende
hinwirken.
Dies kündigte SPD-Kanzlerkandidat
Vogel in einem HörfunkJInterview
an.
Vogel sagte, die SPD halte die
Gesetzesentscheidungen der jetzi-
gen Bonner Koalition für eine
elementare Verletzung des Gebots
sozialer Gerechtigkeit.