P406 VT406 ARD/ZDF Sa 1 Jan 21.45:46
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NACHRICHTEN
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SPD WILL GESETZE ÄNDERN, WENN ..-
Die SPD will im Falle eines Wahl-
sieges am 6.März vordringlich auf
Änderungen des Mietrechts und der
Regelungen zur Ausbildungsförde-
rung (Bafög) und zur InvestitU-
onsabgabe für Besserverdienende
hinwir+en.
Dies kündigte SPD-Kanzlerkandidat
Vogel in einem Hörfunk-Interview
an.
Vogel sagte, die SPD halte die
Gesetzesentscheidungen der jetzi-
gen Bonner Koalition für eine
elementare Verletzung des Gebots
sozialer Gerechtigkeit.