P407 407 ARD/ZDF Sa 22.02.86 17:43:24
~
NACHRICHTEN
|||||||||||||||||||||||||||||||||
REGIERUNG WIDERSPRICHT BENDA
Die Bundesregierung hat der Posi-
tion des ehemaligen Bundesverfas-
sungsgerichtspräsidenten Benda
widersprochen, die geplante Neu-
fassung des § 116 sei verfas-
sungswidrig.
Ein Rjgierungssprecher meinte,die
Änderung stehe mit der Verfassung
voll in Einklang und sei kein
Eingriff in die Tarifautonomie.
Benda, ehemals CDU-Innenminister,
sieht in dem Entwurf einen Ver-
stoß gegen die im Grundgesetz
garantierte Koalitionsfreiheit
und das Eigentumsrecht.