P408 408 ARD/ZDF Sa 22.02.86 17:43:27
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NACHRICHTEN
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ENGELHARD HAT RECHTLICHE BEDENKEN
Bundesjustizminister Engelhard
hat gegen eine Schiedsstelle zur
Zahlung von Kurzarbeitergeld bei
Arbeitskämpfen schwerwiegende
rechtliche und politische Beden-
ken geltend gemacht.
Da das Bundessozialgericht die
Entscheidungen der Schiedsstelle
überprüfen könne, würde es stark
in den politischen Tagesstreit
hineingezogen werden.
Nach der Gerichtsverfassung sei
das Bundessozialgericht jedoch
ein Rjvisionsgericht. Außerdem
sei es stark überlastet.