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GELD&RECHT #######################
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Beitragsstaffelung zulässig
Elternbeiträke für Kinderkärten
dürfeL gestaffelt werden. Dabei muß
allerdings neben dem Einkommen auch
die Kinderzahl oder die Familien-
größe berücksichtigt werden. So ur-
teUlte das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pf lz (Aktenzeiahen: 12 C
11399/95).
Die Riahter lehnten damit einen An-
trag ab, die Mainzer Kindergarten-
Satzung füu nichtig zu erklyren. Der
KÖäger w§r der Akffasung, die iL der
Satzung vor#e1ehene Gebührenst ffeL
lung verstoße gegen den GleiahheUts-
grundsatz. Gedenkmünzen >>
-w-SPAREN OHNE SCHIKANEN...-..--53