P126 126 ARD/ZDF Mo 9.09.91 23:23:49
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OST-ABGEORDNETE LEHNEN STASI-GESETZ AB
Abgeordnete aller Fraktionen der ost-
deutschen Landtage haben den Entwurf
der Bundesregierung zum Stasi-Gesetz
einmütig abgelehnt.
Der Entwurf gehe "an den Erfahrungen
und Vorstellungen" der Betroffenen
"völlig vorbei", hieß es in einer Er-
klärung der Gemeinsamen Kommission der
neuen Länder zum Stasi-Gesetz. Das In-
nenministerium sehe lediglich eine Ali-
bimitsprache der Ostdeutschen vor.
Zudem würde eine Nutzung der Akten
durch Sicherheitsbehörden ermöglicht,
kritisierte ein Kommissions-Sprecher.
In den neuen Bundesländern sollten Sta-
si-Landesbeauftragte eingesetzt werden.