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Asylrecht wird nicht angetastet
SPD und Grüne wollen im Zuge einer neu-
en Zuwanderungsregelung am individuel-
len Asylrecht festhalten. Der entspre-
chende Artikel im Grundgesetz werde auf
keinen Fall angetastet.
Das verabredete die Koalition bei einem
Spitzentreffen gestern Abend in Berlin.
Bundesinnenminister Schily/SPD trat un-
terdessen für eine Straffung des Asyl-
verfahrens ein. Derzeit sei eine Dauer
von fünf Jahren keine Seltenheit. Die
Ausnutzung des Verfahrensrechts dürfe
nicht belohnt werden, so Schily. In
besonders strittige Fälle solle ein neu
zu schaffender Asyl-Beirat vermitteln.
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