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Debatte zum Haushaltsführungs-Gesetz
Vor dem Plenum des Bayerischen Landtags
hat die Regierung den Gesetzentwurf für
den Verzicht auf Neuveruchuldung im
Etat ab 2006 auf den Weg gebracht.
Finanzminister Faltlhauser nannte das
bundesweit einmalige Gesetz "unabding-
bar". Derzeit stehe der Freistaat mit
36,8 Mrd. Mark in der Kreide. Die Zin-
sen betragen im Jahr zwei Mrd. Mark.
Der SPD-Finanzpolitiker Straßer bewer-
tete den Entwurf als überflüssig. Er
verwies auf die Bayerische Verfassung,
in deren Artikel 82 bereits geregelt
sei, dass Kredite nur bei außerordent-
lichem Bedarf erlaubt sind.
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