P512 512 NDR Text So 22.06- 16513:16
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RENTEN KÜRZEN -
DARF DIE REGIERUNG DAS? (1)
Ein Vorschlag ist, nur die betuchten
Rentner zur Kasse bitten. Das aber wird
nicht funktionieren, weil es gegen die
Verfassung verstößt. Denn der Artikel
14, Absatz 1, im Grundgesetz schützt
das Eigentum.
Darin enthalten sind auch die Versi-
chertenrenten und die Anwartschaften
auf Versichertenrenten der gesetzlichen
Rentversicherung. Mit anderen Worten:
Bei den Rentenzahlungen handelt es sich
um verfassungsrechtlich abgesicherte
Eigentumsansprüche, die durch Beiräge
erworben wurden.