P125 125 ARD-Text 20.06.03 18:39:15
tagesschau
Zuwanderungsgesetz erneut durchgefallen
Der Bundesrat hat das umstrittene Zu-
wanderungsgesetz der rot-grünen Regie-
rungskoalition erneut zu Fall gebracht.
Die Unions-dominierte Länderkammer ver-
weigerte dem entsprechenden Bundestags-
beschluss erwartungsgemäß die erforder-
liche Zustimmung. Bundesinnenminister
Schily kündigte in der Debatte an, dass
die rot-grüne Regierungskoalition nun
den Vermittlungsausschuss anrufen wer-
de.
Die Union hat hierfür bereits 128 Ände-
rungsanträge vorgelegt. Das Zuwande-
rungsgesetz der Koalition war in der
vergangenen Legislaturperiode schon
einmal im Bundesrat gescheitert.