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Eckpunkte der Reformpläne (2)
Gesundheitsrefom: Der Leistungskatalog
der Krankenkassen soll reduziert wer-
den, um die Beiträge von 14,3 auf unter
13 % zu senken. Nicht ausgeschlossen
werden soll der Zahnersatz. Eine priva-
te Zusatzversicherung für private Un-
fälle wird nicht Pflicht, wohl aber für
das Krankengeld. Für Arztbesuche sollen
Praxisgebühren und Selbstbehalte ge-
zahlt werden.
Konjunkturprogramm: Mit zinsverbillig-
ten Krediten von 15 Mrd. Euro - je zur
Hälfte für Wohnungssanierungen und kom-
munale Projekte - soll die Konjunktur
wieder in Schwung gebracht werden. Ein
Vorziehen der Steuerrefrom wird als
nicht finanzierbar abgelehnt.
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