P125 125 ARD-Text 30.05.04 21:29:12
5 tagesschau
Union plant eigenen Gesetzesentwurf
Die Union will nach den Worten ihres
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Bosbach einen eigenen Gesetzentwurf zur
Sicherungshaft für terrorverdächtige
Ausländer erarbeiten.
In der "Berliner Morgenpost" lehnte er
Forderungen aus den eigenen Reihen ab,
die Zustimmung zum Kompromiss von der
Einführung der Sicherungshaft abhängig
zu machen. Sollte die Union das Zuwan-
derungsgesetz scheitern lassen, sei die
Sicherheit in Deutschland gefährdet -
und das wolle die Union nicht.
Führende SPD-Politiker hatten zuvor
Nachverhandlungen abgelehnt.
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