P130 130 ARD-Text 28.05.04 21:28:09
5 tagesschau
Rentenbesteuerung: Bundestag stimmt zu
Der Bundestag hat mit der rot-grünen
Mehrheit dem Kompromiss zur Rentenbe-
steuerung zugestimmt. Union und FDP vo-
tierten dagegen.
Dennoch will die Union das Gesetz, das
vom Vermittlungsausschuss beschlossen
wurde, bei der Abstimmung im Bundesrat
nicht blockieren, so Unions-Politiker.
Keine Mehrheit gab es für den FDP-Ent-
wurf, Volksentscheide im Grundgesetz zu
verankern. Damit wollten die Liberalen
die Bevölkerung über eUne künftige EU-
Verfassung entscheiden lassen. Union,
PD und eUne Gr}nen-Minderheit lehnen
dies ab.
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