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Zuwanderung: Das 8-Punkte-Papier
Nach drei Jahren haben Regierung und
Opposition einen Durchbruch im Streit
um das Zuwanderungsgesetz erzielt.
Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder ein
Acht-Punkte-Papier vorgelegt, das zur
Grundlage der Einigung wurde. Hier ein
kurzer Überblick:
1. Eine Abschiebungsanordnung kann auf
Grund einer tatsachengestützten Gefah-
renprognose verfügt werden.
2. Vor Erteilung von Niederlassungser-
laubnissen und Einbürgerungen sind Re-
gelanfragen beim Verfassungsschutz
Pflicht.
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