P166 166 ARD-Text 28.05.04 21:21:12
3/3
5 hintergrund
Zuwanderung: Das 8-Punkte-Papier (3)
7. Bei Integration: Übergang vom Ver-
pflichtungsmodell zum Anspruchsmodell,
wobei der Bund die Integrationskurskos-
ten übernimmt. Sanktionen für nicht
ordnungsgemäße Teilnahme.
8. Humanitäres Flüchtlingsrecht. Opfer
nichtstaatlicher und geschlechtsspezi-
fischer Verfolgung bekommen Flücht-
lingsstatus nach Genfer Konvention.
Mit Hilfe dieser Punkte werden Bun-
desinnenminister Schily (SPD), der
bayerische Ministerpräsident BecksteUn
(CSU) und der saarländische Minister-
präsident Müller (CDU) das Gesetz aus-
formulieren.
155 << 5 .------------------ >> 167