P124 124 ARD-Text 10.05.04 22:17:37
5 tagesschau
Merz: Mehr Einschnitte im Sozialen
Zur Sanierung des Haushalts verlangt
Unions-Fraktionsvize Merz weitere Ein-
schnitte bei sozialen Leistungen.
Die Transfer-Zahlungen an arbeitsfähige
Sozialhilfe-Empfänger müssten reduziert
und die Anreize zur Arbeitsaufnahme neu
gesetzt werden, sagte er der "Berliner
Zeitung". Bund, Länder und Gemeinden
gäben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe
heute hundert Mal mehr aus als 1964.
Thüringens Ministerpräsident Althaus
(CDU) sagte hingegen in Eisenach, zeit-
weise sei eine Erhöhung der Neuver-
schuldung zu verantworten, um Investi-
tionen und Reformen zu finanzieren.
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