P126 126 ARD-Text 10.05.04 22:17:12
5 tagesschau
Bericht zur Parteienfinanzierung
Nach vierjähriger Arbeit hat die Sach-
verständigenkommission zur Parteienfi-
nanzierung heute ihren Abschlussbericht
an Bundespräsident Rau übergeben.
Darin fordert sie für die Parteien un-
ter anderem eine doppelte Buchführung
beim Jahresabschluss. Dies sei das
"gravierendste Defizit" in der Rechts-
lage. Rau sagte in Berlin, der Gesetz-
geber sei gut beraten, die Vorschläge
umzusetzen.
Bereits im Juli 2001 hatte das Gremium
in einem Zwischenbericht Ideen vorge-
legt, die ein Jahr später in eine No-
velle des Parteiengesetzes einflossen.
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