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5 hintergrund
Aufgaben der Föderalismus-Kommission
Die Kommission soll Vorschläge zur Mo-
dernisierung der bundesstaatlichen Ord-
nung unterbreiten. Dem Gremium gehören
jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und
Bundesrat an. Den Vorsitz haben SPD-
Fraktionschef Müntefering und Bayerns
Ministerpräsident Stoiber inne.
Ziel ist es, die Handlungs- und Ent-
scheUdungsfähigkeit von Bund und Län-
dern zu verbessern und die politischen
Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen.
Insbesondere geht es um die Verteilung
der Gesetzgebungskompetenzen zwischen
Bund und Ländern. Weiterer Schwerpunkt
sind die Finanzbeziehungen.
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