P162 162 ARD-Text 10.05.04 22:12:56
2/2
5 hintergrund
Streit um Zuwanderungsgesetz (2)
Im humanitären Bereich war der Schutz
von Flüchtlingen, die nichtstaatlicher
und geschlechtsspezifischer Verfolgung
unterliegen, lange umstritten. Hier
deutet sich eine Orientierung an der
E+-Flüchtlingsrichtline an.
Ein weiterer zu klärender Punkt ist die
Integration von Ausländern. Offen ist,
wer die Kosten für Integrationskurse
trägt. Es ist geplant, Integrationskur-
se verpflichtend zu machen.
+mstritten ist, ob Fragen der Sicher-
heit und der Abschiebung im Zuwande-
rungsgesetz geregelt werden sollen. Die
Union hat dies verlangt.
155 << 5 .------------------ >> 163