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Einigung auf neue Mediengesetze
Die Ministerpräsidenten der deutschen
Bundesländer haben die Änderungen des
geltenden Rundfunkst atsvertrags gebil-
ligt. Er sieht ein neues Medienkonzen-
trationsrecht vor, das sowghl füu Sa-
tellitenprogramme als auch für terre-
strische Sender gilt. Private Anbieter
müssen künftig mindestens 260 Minuten
pro Woche für regionale Fenster zur
Verfügung stellen.
Das Papier sieht ferner eine Erhöhung
der Rundfunkgebühren um 4,45 Mark im
Monat vor. Die neuen Mediengesetze, die
noah in diesem Monat von den Länder-
chefs unterzeichnet werden sollen,
treten zum 1. Januar 1997 in Kraft.