P114 114 CH-TXT/D 27.08.96 22:08:51
hhhhhINLAND 27.08.96 14:56
/////-,,,,,,,,,.///////////////////////
Zuviele Einzelrichterentscheide in ARK
Die Geschäftsprüfungskommission GPK des
Nationalrates kritisiert die zu grosse
Zahl von EntscheUden durch Einzelrich-
ter bei der Asylrekurskommission ARK.
Materielle Entscheide dürften nur von
mehreren Richtern gemeinsam gefyllu
werden, fordert die GPK.
Die ARK fälle heute die meisten ihrer
Urtjile durch Einzelriahter, wobeh e1
überwiegend km die Abwjisung offen-
sichtlich unbegründeter Beschwerden
geht. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei
es problematisch, abschliessende Ent-
scheUde durch Einzelrichter zu fällen.
Die Verfahren müssten nicht nur rasch
und billig, sondern auch qualit tjv
erstklassig abgewickelt werden.