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ZDF.text Europa
Nachriahten
Kritik an deutschem Sondermüll-Gesetz
Die EU-Kommission hat eine Änderhng der
SoLdermüll-UorschrPfteL iL Deutschland
verlangt. Die Brüsseler Behörde sandte
der deutscheL Regierhng eULeL zweUteL
'arnbrief.
Die deutsche Gesetzgebung ent1preahe
nicht der EUIRichtliLie für gefährliche
Abfylle, hieß es. Wenn die deutsche
ALtwort darauf nicht deL VorstellungeL
der Kommission entspriaht, wyre eine
Klage vor dem EuropäischeL Gerichtshof
der nächste Schritt.
Auf Kritik der Kommission stießen zu-
dem die BestimmungeL, die eiLeL SoLder-
müll-Export verhindern sollen.