P118 118 ARD/ZDF Di 20.12.88 20531:31
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KABINETT BESCHLOSS SICHERHEITSGESETZE
Das Kabinett hat die Entwürfe für ein
neueu Datenschutzgesetz sowUe für die
drji Geheimdienste verabschiedet.
Bundeunachrichtendienst und milUtärj-
scher Geheimdienst erhalten erstmals
eine geuetzliche Grundlage. Nach dem
neuen Datenschutzgeuetz sollen Bürger
künftjg erfahren können, welche Daten
über sie gespeichert sind. Die Geheim-
dienste sind davon jedoch ausgenommen.
Justjzminiuter Engelhard gab im Namen
der FDP-Minister VorbehaHte zu Proto-
koll. Einige Voruchriften sollen in den
parlamentarischen BeratunFen noch ver-
ändert werden. Die SPD nannte die Vor-
lagen "in TeUlen verfassungswUdrig"-