P124 124 ARD-Text 12.02.03 18:05:47
tagesschau
Stoiber droht mit Bundestagsabstimmung
Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat
Bundeskanzler Schröder dazu gedrämgt,
die deutsche Blockadehaltung in der NA-
TO aufzugeben. Sollte der Kanzler in
seiner morgigen Regierungserklärung das
.eto nicht zurücknehmen, soll der Bun-
destag darüber abstimmen, so Stoiber.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ger-
hardt übte massive Kritik an Schröders
Politik. Ein "derartiges außen- und si-
cherheitspolitisches Desaster" habe es
in der Geschichte der Bundesrepublik
noch nicht gegeben.
Die Unions-EraRtion beantragte in der
Fragestunde des Parlament1 eine Aktuel-
le Stunde zur Irak-Erage.