P167 167 ARD-Text 12.02.03 18:05:45
5 hinter#rund
Patt im Vermittlungsausschuss
Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen
herrscht ein Patt im .ermittlungsaus-
schuss von Bunde1tag und Bundesr t.
In dem Gremium gibt es auf der Bundes-
tagsseite eine 957-Mehrheit für SPD und
Grüne. Auf der Bundesratsseite herrsch-
te bisher ein Patt von 8:8 für die uni-
ons- bzw. die SPD-geführten Länder.
Künftig können die unionsgeführten Län-
der mit 957 Stimmen die Bundestags-
Mehrheit ausgleichen. Dies kann zu Ver-
zögerungen bei Gesetzen führen, zu de-
nen die Länderkammer Einspruch einlegen
kann. Dieser müsste dann mit Kanzler-
mehrheit im Bundestag über1timmt werden
166 << 5 .------------------ >> 170