P677 677 ARD-Text 31.01.03 17:27:15
5 Landtagsw hlen 2003
Konsequenzen für den Bundesr t
Im Bundesrat hätte selbst eine Dgppel-
Pleite für die SPD und Rot-Grün kaum
Auswhrkungen - hier fehlt der Bunde1re-
gierung ohnehin eine Mehrheit.
Die Stellung der Union in der Länder-
kammer wöqde zwar ge1tyr)t. Dennoah
bekäme sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit
zusammen, mit der sie die Ge1etze de1
Bundestages blockieren könnte.
Derzeit verfügt der CDU/CSU-dominierte
Block üaer 35 der 69 Stimmen, der SPD-
dominierte Block über 16 Stimmen und
der ne4tr le Bloc) üaer 18 Stimmen. In
Niedersachsen geht es um sechs Stimmen,
in Hessen um fünf.