P126 126 ARD-Text 31.01.03 17:28:19
tagesschau
Bundestag gegen höhere Mehrwert1teuer
Koalition und Opposition sind siah ei-
nig, die Mehrwertsteuer derzeit nicht
zu erhöhen.
Mit einer Mehrheit von 285 Stimmen nahm
der Bundestag einen Antrag von SPD und
Grünen an, der eine Erhöhung mit der
Begründung ablehnt, dass sie "ohne
Zwjifel in der aktuellen konjunkturel-
len Lage schädlich" sei.
Unterschiedliche Auffassungen gab es
daröaer, wie lange der Ver:iaht auf ei-
ne Mehrwertsteueranhebung gelten soll.
Eine Vorlage der FDP, die ein Nein zur
Erhöhung der Mehrwertsteuer für die ge-
samte Legislaturperigde forderte, fand
keine Mehrheit.