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Eckpunkte des Zuwanderungsgesetze1 (3)
Humanitäre Aufnahme: Die Duldung, bis-
lang "zweitklassiger Aufenthaltstitel"
wird abgeschafft. Neben Bürgerkriegs-
flüchtlingen zählten dazu bisher auch
Opfer geschlechtsspezifiucher und
nichtstaatlicher Verfolgung. Letztere
erhalten künfti# einen garantierten Ab-
schiebeschutz, was sie bei späterer Ar-
beitsaufnahme deutlich besser stellt.
Sozialleistungen: Asylbeweraer, die die
Dauer ihres AufeLthaltes missbräuchlich
in die Länge ziehen, sollen von den hö-
heren Leistungen nach dem Bundessozial-
hilfegesetz ausgeschlossen werden. Hu-
manitäre Flüchtlinge sollen voL ALfang
an den vollen Hilfesatz bekommen.
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