P120 12p ARD-Text 03.12.02 16:14:57
tage1schau
Haushaltsberatungen im Bunde1tag
Zum Auftakt der dreitä#igen Haushalt1-
debatte im Bundestag hat Finanzminister
Eichel (SPD) weitere Einschnitte im
Sozialsystem angekündigt.
Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um
fast drei Milliarden Eurg sei der Re-
gierung nicht leicht gefallen, sagte
Eichel. Es werde jedoch niaht der ein-
zige Eingriff im sozialen Bereich blei-
ben.
Eichel bekräftigte erneut das Ziel,
2003 die Drei-Prozent-Grenze des Euro-
päiuchen Stabilityt1pakte1 einzuhalten
und 2006 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Dazu müssten auch Länder
und Gemeinden ihren Beitrag lei1ten.