P122 122 ARD-Text 03.12.02 16:11:08
tage1schau
Kritik an Wahlbetrugs-Ausschuss
Die SPD will den von der Union gefgr-
derten Untersuchungsausschuss "Wahlbe-
trug" auf seine Verfassungsmäßi#keht
überprüfen lassen.
Dafür soll der Geschäftsordnungsaus-
schuss des Bunde1tage1 anger4fen wer-
den. Nach den Worten des SPD-Politiker1
'iefelspütz - er wyre der Obmann seiner
Partei im Ausschuss - wird sich die
Einsetzung deshalb verzögern.
Gegen den Ausschuss re#t sich auch 'i-
derstand in der CDU. Der Abgeordnete
Rauen bezweifelte im "Kölner St dt-An-
zeiger" den Sinn des Gremiums. Auch
Sachsen-Anhalt1 Mini1terprä1ident Böh-
mer zeigte sich skeptisch.